Dass eine „Kleine Anfrage“ als parlamentarisches Mittel nicht immer kurz und knapp ist, sondern durchaus auch umfassend sein kann, beweisen derzeit sechs Bundestagsabgeordnete der Grünenfraktion. In dem 39 Fragen umfassenden Dokument kritisieren sie die Entscheidung und bezweifeln, dass es die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Bekenntnis für offene Standards und freie Software ernst meint.

Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland und die Fraktion von „BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN“ haben am 15. April eine siebenseitige Liste mit Fragen an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit der umstrittenen Rolle rückwärts des Auswärtigen Amtes bei seiner Linux-Migration beschäftigten (das Linux-Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe). Die Koalitionsspitzen Renate Künast und Jürgen Trittin haben die Anfrage unterzeichnet.

In dem Schreiben werfen die Parlamentarier der Regierung vor, ihre eigenen Vorsätze zu Open Source, Offenen Standards und freier Software nicht umzusetzen und proprietäre Softwarehersteller indirekt zu bevorzugen. Neben einer klaren Stellungnahme zur höheren Sicherheit freier Software dank umfassender Transparenz sparen die Antragssteller nicht mit Kritik und stellen detaillierte Fragen, wie sich beispielsweise die jetzige Entscheidung mit den Vorgaben des BSI zur Internetsicherheit, der Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums des Bundesverwaltungsamtes und den Planungen einer Cyber-Abwehr-Behörde vereinen ließe.

Den kompletten Artikel von Markus Feilner, findet ihr unter Grüne kritisieren Windows-Schwenk des Auswärtigen Amts von Linux-Magazin.

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